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Rundfunkstaatsverträge

Die Rundfunkfreiheit hat Verfassungsrang. Seine Ausgestaltung ist Ländersache. Seine länderübergreifenden Aspekte werden in Staatsverträgen (Wikipedia) geregelt. Im April 1987 schlossen die Ministerpräsident der elf Bundesländer den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens. Ziel dieses ersten Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wie aller folgenden Änderungen… Mehr lesen >