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30. November 2009

Die Kultur-Flatrate ist alternativlos, umsetzbar und gerecht

(in gekürzter Fassung erschienen in der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 7/2009, 17.12.2009)

Die Kultur-Flatrate (KF) ist alternativlos, weil die von ihren Gegnern vorgebrachten Alternativen keine sind. Extremistische Modelle wie die in Frankreich vorgeschlagene digitale Todesstrafe für Tauschbörsennutzer sind nicht akzeptabel. Eine Gesellschaft, die ihre gesamte Informations- und Kommunikationsinfrastruktur auf das Internet abstellt, kann ihren Mitgliedern nicht ein Jahr lang Hausverbot erteilen. Repression führt einzig zur Verlagerung in geschlossene Tauschbörsen und zu File-Hostern und zur Entwicklung neuer Technologien, die die nächste Eskalationsrunde einläuten. Die Kosten für die Repression trägt die Gesellschaft, nicht zuletzt, wie Lawrence Lessig betont, durch die Kriminalisierung einer ganzen Generation unserer Kinder. Profiteure sind Anwälte, Ermittlungsunternehmen und Technologiefirmen. Die Urheber gewinnen dabei gar nichts.

Die KF ist umsetzbar. Juristisch, das hat die EMR-Studie vom März aufgezeigt, ist sie die folgerichtige Weiterentwicklung der urheberrechtlichen Privatkopiererlaubnis: „nicht weniger als die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist.“ Wirtschaftlich verdrängt sie keine Geschäftsmodelle, wie sie heute unter Bedingungen massenhafter Tauschbörsennutzung fast täglich neu entstehen. Vielmehr sichert sie Urhebern eine Vergütung für Nutzungen, die sich nicht unterbinden lassen. Praktisch können ISPs die monatliche Pauschalvergütung ohne großen Mehraufwand einsammeln. Wissenschaftler wie Philippe Aigrain und William Fisher haben Techniken entwickelt und getestet, um unter Wahrung des Datenschutzes die Zahl der heruntergeladenen Werke zu erfassen. Anhand dieser Zahlen können Verwertungsgesellschaften das Geld entsprechend der Popularität ihrer Werke an ihre Mitglieder ausschütten. Um dies gerecht zu tun, müssen diese Mitgliedsorganisationen demokratisch, transparent und öffentlich überwacht sein. Der Druck auf die GEMA von allen Seiten, sich zu einer solchen Organisation zu reformieren, wächst. Gibt sie ihm nicht nach, lässt sich die KF, wie die EMR-Studie nahelegt, auch mit einer neuen Verwertungsgesellschaft machen. Fehlt also nur der politische Wille, sie umzusetzen. Der wächst derzeit allerorten. Dass Grüne, SPD und Kulturrat sie auf die Tagesordnung gesetzt haben, zeigt, dass die KF in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Schließlich ist die KF gerecht, weil sie eine strukturelle Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigt. In der Welt der kapitalintensiven Produktions- und Distributionsmittel waren multinationale Medienkonzerne im Vorteil. Dank des Internet sind die Marktchancen der Indie-Labels bereits deutlich gestiegen. Eine letzte Ungerechtigkeit plant das Kulturministerium in der aktuellen Urheberrechtsreform hier in Brasilien zu beseitigen, indem es „Jabá“ verbietet. Das sind Schmiergeldzahlungen an Radiostationen und Musikpresse, die den Majors maximale Aufmerksamkeit für ihre Produkte verschaffen. Die Ungerechtigkeit setzt sich bei den Auszahlungen der Verwertungsgesellschaften fort. Da niemand weiß, wessen Musikstücke kopiert werden, verteilt die GEMA die Privatkopievergütungen an diejenigen, deren Werke am häufigsten verkauft und im Radio gespielt werden. Die Indies gehen leer aus. Durch die Zählung der Downloads sichert ihnen die KF dagegen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke, wie das Urheberrecht es seit 2002 vorschreibt — bis tief in den Long Tail hinein. Damit sichert sie zugleich die kulturelle Vielfalt, die seit der UNESCO-Konvention von 2005 das höchste Ziel aller Kulturpolitik ist.

Aber ist es nicht ungerecht, dass auch diejenigen zahlen sollen, die keine Musik, Filme, eBooks oder Games herunterladen? Es ist genauso gerecht wie jedes Umverteilungssystem: Steuern, Privatkopievergütung, Rundfunkgebühren oder „Free TV“, bei dem der Waschmittelkäufer für den Film bezahlt, den er gar nicht ansieht. Die Alternative wäre die totale Kontrolle jeder einzelnen Werknutzung, also DRM. Das aber hat die Musikindustrie nach über zehn Jahren Fiaskos und Widerstand der Verbraucher endgültig aufgegeben.

Die Gegner der KF diffamieren sie als „Einheitspreis“, „was nichts kostet, ist nichts wert“, ja gar „Sozialismus“. Es wäre zu schön, wenn sich durch einen Dreh an einer wichtigen, aber vergleichsweise kleinen Stellschraube eine neue Gesellschaftsordnung schaffen ließe. Tatsächlich schafft die KF einen Markt, in dem die Kundin durch ihre freien Download-Entscheidungen tatsächlich Königin ist und die Kreativen gerecht bezahlt werden.

Wenn die KF alternativlos, umsetzbar und gerecht ist, warum gibt es sie dann noch nicht? Weil die Verwerter einen Teil ihrer Kontrolle an die Urheber verlieren würden. Dass die GEMA, die doch eigentlich die größte Befürworterin einer kollektiven Rechtewahrnehmung im Internet sein müsste, sich dagegen wehrt, zeigt, dass hier nicht die Urheber, sondern die Verwerter das Sagen haben. Die Interessen der Urheber und ihres Publikums zu schützen ist aber das primäre Ziel des Sozialvertrags namens Urheberrecht.

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