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Böll.Thema 1/2018: digital ist okay!

Die vernetzte Öffentlichkeit steht am Scheideweg zwischen marktradikaler Verwertung und öffentlich-rechtlicher Entfaltung.

Volker Grassmuck

erschienen in: Böll.Thema 1/2018: digital ist okay! Hier direkt zum Beitrag.
 
 
Erst himmelhoch jauchzend, dann zu Tode betrübt. Anfangs sollte das Internet alle Hoffnungen der Menschheit erfüllen: Freiheit, Gleichheit und globale Brüderlichkeit, das Wissen der Welt frei zugänglich, die freie Rede aller, eine neue Welt, in der die Mächte des Alten nichts zu sagen haben.

Heute haben die Gesetze des Kapitalismus das Netz eingeholt. Das offene Internet wird von Monopolisten beherrscht, in der Cloud zentralisiert und von den goldenen Käfigen mobiler Apps verdrängt. Es ist der Traum staatlicher, kommerzieller und sonstiger Überwacher und Datensammler, ein Abgrund von Hass und Propaganda, und es fragmentiert die Gesellschaft in algorithmisch verstärkten Filterblasen.

Beide Perspektiven sind für sich allein falsch. Tatsächlich ist das Netz beides: Hoffnungsträger und Anlass zur Sorge. Eine unaufgeregtere Haltung wäre der Debatte zu wünschen. Eine, die auch die Errungenschaften der digitalen Revolution erkennt, die beim Blick auf die dunklen Seiten des Netzes zu oft ausgeblendet werden.

Wissens-Allmenden

Die Vernetzung aller hat gänzlich neue Formen der Zusammenarbeit möglich gemacht. Ein soziales Medium für Austausch und Debatte war das Internet von Anfang an. Dass es auch ein Medium für verteilte, offene, kooperative Produktion ist, brachte die freie Software Ende der 1990er ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ausgerechnet die gefragten und gut bezahlten Experten im Zentrum der digitalen Revolution entwickeln in ihrer Freizeit gemeinsam Betriebssysteme, Web-Server, Browser und andere nützliche Dinge und teilen sie mit aller Welt. Freie Software ist Infrastruktur geworden und hat sich normalisiert. Für Entwickler ist die Recherche nach vorhandener freier Software der Beginn eines jeden Projekts. Selbst Microsoft setzt darauf. Was nichts an seiner anhaltenden Marktmacht ändert.

Genauso kontra-intuitiv ist bis heute Wikipedia: Jeder darf in dieser Enzyklopädie mitschreiben, und dabei soll etwas Brauchbares herauskommen? Tatsächlich ist die Wikipedia die am fünft-häufigsten genutzte Website der Welt und, neben der BBC, die einzige nicht-kommerzielle Site unter den ersten zehn. Die Enzyklopädie gibt es in 300 Sprachen mit insgesamt 40 Millionen Artikeln. 1,4 Milliarden Geräten pro Monat greifen auf sie zu. 360 Mal pro Minute wird ein Artikel bearbeitet. Im Laufe der Zeit haben Millionen Menschen daran mitgearbeitet.

Die freie Lizenzierung, die auch kommerzielle Weiternutzung erlaubt, und – bei gleichzeitiger Absicherung der Personendaten – alle Transaktionsdaten einschließt, macht Wikipedia zu einem der bestuntersuchten Wissenskorpora überhaupt. Dank Wikidata ist sie zu einer Infrastruktur im Ökosystem des Freien Wissens geworden. Wikipedia-Artikel tauchen bei Internet-Suchen regelmäßig als verlässliche Quellen ganz oben auf, wenn sie nicht gleich als eigene Info-Box dargestellt werden. Nicht zuletzt deshalb halten Nutzer in der ganzen Welt Wikipedia für einen Dienst von Google.

Der Jura-Professor an der Harvard Law School Yochai Benkler hat anhand von Freier Software und Wikipedia den Begriff der „Allmende-basierten Peer-Produktion“ geprägt. Gegenüber Unternehmen und Märkten habe dieses Modell der freiwilligen Assoziationen in selbstorganisierten Allmende-Gemeinschaften systematische Vorteile, wo es um die Produktion von Information und Kultur geht und die Produktionsmittel (Computer und Netz) weithin verfügbar sind.

Diese Idee der freien Wissensproduktion wird an vielen Stellen gelebt. Wissenschaft, die „Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden“, die sich im Mittelalter als ursprüngliche Wissensallmende gegründet und Autonomierechte erfochten hat, ist in die Abhängigkeit von kommerziellen Verlagen geraten. Auch ihr hat das Internet erlaubt, sich zu befreien und eigene Open Access-Infrastrukturen aufzubauen. Hinzu kommen Citizen Science und Open Educational Resouces (OER). Freifunk baut freie Community-Netze. Plattform-Kooperativismus entwickelt genossenschaftliche Gegenentwürfe zum Plattform-Kapitalismus. Wissensallmenden sind immer auch Labore der Selbstorganisation und der Demokratie.

Öffentliche Wissensinstitutionen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstand Anfang des 20. Jahrhunderts parallel zur Idee der „Daseinsvorsorge“. Die EU-Kommission bezeichnet Leistungen der Daseinsvorsorge als „Kern des europäischen Gesellschaftsmodells“ und zählt sie zu den Wertvorstellungen, „die allen unseren Staaten gemeinsam sind und die Originalität Europas ausmachen“. Im Amsterdamer Protokoll der EU wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1997 in die Kategorie Daseinsvorsorge aufgenommen, in Erwägung, dass er „unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren.“

Gegenläufig dazu fand eine marktradikale Delegitimierung des öffentlichen Sektors statt. Regierungen in den 1980ern und 1990ern, allen voran Thatcher, Reagan und Kohl gefolgt von Blair, Schröder und Clinton stellten die öffentliche Verwaltung als verschwenderisch und ineffizient dar, den Markt dagegen als effizientesten Informationsmechanismus, um Konsumentennachfrage und -angebot aufeinander abzustimmen. Die Welle von Privatisierungen führte auch das duale System von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ein und setzte die öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM) unter Druck, sich zu kommerzialisieren, zu outsourcen, PPPs einzugehen.

Die Presseverleger und Privatfunker beschwerten sich ab 2000 bei der EU-Kommission über die angeblich wettbewerbsverzerrenden Online-Aktivitäten der ÖRM. Seither dürfen diese im Netz nichts Eigenständiges oder gar Presseähnliches machen. Große Teile ihrer Online-Inhalte mussten sie depublizieren. Aktuell eskaliert die Kampagne von marktradikalen Ökonomen, populistischen Petitionen, Verlegerverbänden, FAZ, AfD und FDP gegen den mit „Zwangsgebühren“ finanzierten „Staatsfunk“.

Für European Public Open Spaces (EPOS)

Die Öffentlichkeit ist heute deutlich unübersichtlicher als im 20. Jahrhundert. Das Web 2.0 brachte eine Demokratisierung: Alle können schreiben, lesen und bewerten, ohne Mediation durch Verlage und Redaktionen. Die vernetzten Vielen sind mit dem Wort des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen zur „fünften Gewalt“ im Staate geworden. Aktuell zeigt sie ihre Macht z. B. in der #metoo-Bewegung. Auch die ÖRM setzen auf kommerzielle Social Media – und sind unglücklich darüber, ihnen ausgeliefert zu sein. Ihre Inhalte auf Facebook und Youtube werden den Plattformen zugeordnet. Wikipedia wird Google zugeordnet. Freie Software ist außerhalb der Entwicklerwelt unbekannt. So bleiben die wichtigsten Ressourcen für das digitale Gemeinwohl unsichtbar, und damit ungeschützt.

Vernetzen, was zusammen gehört – so lautet die naheliegende Antwort auf die Fragmentierung der Öffentlichkeit, die Delegitimierung des öffentlichen Sektors und die Unsichtbarkeit der Allmenden. Wissen von hoher Qualität, im öffentlichen Interesse produziert und zugänglich für alle – dem sind ÖRM, öffentliche Wissensinstitutionen wie Museen, Bibliotheken, Unis, Zentralen für politische Bildung und zivilgesellschaftliche Wissens-Allmendegemeinschaften gleichermaßen verpflichtet.

Die BBC hat 2015 den Anstoß gegeben und ihre Plattform für Dritte geöffnet. Die Idee ist in ganz Europa aufgegriffen und erweitert worden. Eine europäische Öffentlichkeit ist für eine europäische Demokratie unerlässlich. Daher bietet sich die European Broadcasting Union (EBU) für die Vernetzung an. Mehrere Tausend Kulturerbe-Einrichtungen sind bereits in Europeana zusammengeschlossen. Wikimedia, OER, OA, Freifunk sind ebenfalls international vernetzt. Weiterhin ist für EPOS ein Raum der staatsbürgerlichen Deliberation frei von Staat und Markt vorgeschlagen worden. Schließlich ist das vormalige Publikum aktiv geworden und erwartet Teilhabe.

Ihre Vernetzung ergibt mehr als die Summe der Teile. EPOS bieten die Chance für einen dreifachen Gewinn: ÖRM und ihre Partner machen öffentlich beauftragtes Wissen im Gemeinwohlinteresse sichtbar als kategorial verschieden von kommerziellem Wissen. Bürger erhielten ein One-Stop-Portal für zuverlässige und gehaltvolle Information, Debatte und Kultur und für Orientierung in Zeiten von Postfaktizität und Hate Speech. Schließlich wäre ein Raum der pan-europäischen Meinungsbildung, frei von Staat und Markt, ein Gewinn für die europäische Demokratie.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir den marktradikalen Weg weitergehen oder uns auf die alteuropäische Werte besinnen, die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und Allianzen mit den Wissensallmenden bauen?
 
 

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