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20. Januar 2017

Stellungnahme zum ZDF-Gutachten über öffentlich-rechtliches Fernsehen in Zeiten der Cloud

Stellungnahme zum ZDF-Gutachten

für

Anhörung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik

des Landtages Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2017

von

Dr. Volker Grassmuck

Mediensoziologe, Berlin

vgrass@vgrass.de

Das Gutachten von Dieter Dörr, Bernd Holznagel und Arnold Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, im Auftrag des ZDF, vorgestellt am 4. November 1016, ist einer der besten Darstellungen der aktuellen Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien. Zusammen mit dem Konzept des neuen Jugendangebots von ARD und ZDF (Juni 2015), das am 01.10.2016 unter dem Namen „Funk“ gestartet ist, und dem von der BBC im Rahmen ihrer Charter-Erneuerung vorgelegten Konzept „British, Bold, Creative“ (September 2015), auf die die Gutachter sich ausgiebig beziehen, gibt es einen fundierten Überblick über die Lage und die Ideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Übergang von Rundfunk zu Internet. (more…)

7. Dezember 2016

Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts

Filed under: Deutsch,library — Schlagwörter: , , — vg @ 17:28

Artikel 5, Absatz 1, Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese acht Wörter eines der ersten Artikel des Grundgesetzes immer wieder neu auszulegen. Ihre Ausgestaltung ist Ländersache (siehe Rundfunkstaatsverträge). Hier sind die bisherigen Rundfunkurteile des höchsten deutschen Gerichts für einfache Referenz zusammengestellt. Mit den Links auf die Wikipedia verbindet sich die Hoffnung, dass die Einträge nicht nur hilfreich für das Verständnis, sondern das Verständnis auch hilfreich für die Beiträge sein möge. (more…)

Rundfunkstaatsverträge

Die Rundfunkfreiheit hat Verfassungsrang. Seine Ausgestaltung ist Ländersache. Seine länderübergreifenden Aspekte werden in Staatsverträgen (Wikipedia) geregelt.

Im April 1987 schlossen die Ministerpräsident der elf Bundesländer den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens. Ziel dieses ersten Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wie aller folgenden Änderungen ist es, Regelungen für den öffentlich‑rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem zu treffen, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem 4. Rundfunkurteil vom November 1986 etabliert hatte – und mit ihm den Begriff der Grundversorgung. Im August 1991 wurde der erste RStV durch den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ersetzt und dieser seither vierzehn Mal novelliert. Diese Vertragsrechtswerke sind hier (im Wesentlichen aus den Quellen des Instituts für Urheber- und Medienrecht) für einfache Referenz zusammengestellt. (more…)

1. Februar 2016

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Im Rahmen eines Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand am 28.01.2016 eine Anhörung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Niedersächsischen Landtages statt. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
– Drs.17/4524 „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“

 
Dr. Volker Grassmuck
Mediensoziologe
http://vgrass.de


 

Inhalt
„Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“
Störerhaftung
____Abmahnindustrie
____„Sommer unseres Lebens“
____Gesetzentwurf
____Reaktionen
____Haftungsfreiheit für alle
Routerzwang und Firmware-Lockdown
Öffentliche Funkfrequenzen und TV White Space
Breitband für alle
Quellen

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6. Januar 2016

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Rahmen eines rundfunkrechtlichen Dreistufenstests der Online-Angebote von KiKA führte der Rundfunkrat des MDR, der für das Gemeinschaftsangebot von ARD und ZDF federführend ist, eine öffentliche Konsultation durch. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Stellungnahme im Konsultationsverfahren zum Telemedienkonzept „KiKA Telemedien“

Dr. Volker Grassmuck

Mediensoziologe
Berlin, den 04.01.2016


 

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Kern geht es beim Dreistufentest für öffentlich-rechtliche Telemedien nach § 11f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) darum, die Planung für ein Angebot vorzulegen, das überprüfbar den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht (1. Stufe). Das ist gut und wichtig, versteht sich aber bei einem öffentlich beauftragen und finanzierten Medienangebot eigentlich genauso von selbst, wie eine Überprüfung der geplanten Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (3. Stufe).

Mit jedem durchgeführten Dreistufentest weniger plausibel wird jedoch die 2. Stufe, auf der das öffentlich beauftragte, also gerade nicht marktliche Angebot auf seine Marktauswirkungen überprüft werden soll. Dafür schreibt der Rundfunkstaatsvertrag die Beauftragung externer Gutachter vor (§ 11f Abs. 5 RStV). Die müssen dann Äpfel mit Birnen vergleichen. Wie man erwarten würde, kommt nichts Sinnvolles dabei heraus.

Mehr als zehn Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen sind bereits aufgewendet worden, um in jedem Einzelfall zu bekräftigen, was wir ohnehin schon wissen: dass nicht-marktliche Online-Angebote keine schädlichen Auswirkungen auf kommerzielle Angebote haben. Zehn Millionen Euro, die vor allem dazu dienen, den Befürchtungen der Medienindustrie über unfairen Wettbewerb zu begegnen und die für die Programmarbeit fehlen. Kein anderes Land hat so viele „Amsterdam Tests“ durchgeführt und dafür so viel Geld ausgegeben wie Deutschland.

KiKA eröffnet die zweite Staffel von Dreistufentests. Nach und nach müssen alle 38 Angebote, über die 2010 entschieden wurde, ebenfalls generalüberholt werden. Bevor es in derselben Routine weiter geht, ist zu fragen, wo sich der Test bewährt hat und wo er über das Sinnvolle hinaus schießt. (more…)

18. April 2015

Anti-TTIP Global Day of Action, Brandenburg Gate, Berlin, 18.04.2015

StartbildToday was the Global Action Day to Defeat Free Trade and Investment Treaties. More than 1000 actions took place across the planet. Berlin’s largest event was a human chain from Potsdamer Platz to the Brandenburg Gate in which more than 4000 people participated.

There are a number of Free Trade and Investment Treaties brewing — CETA, TPP, TiSA and most prominently TTIP, the Transatlantic Trade and Investment Partnership. Merkel und Juncker have put concluding TTIP in 2015 on top of their agenda.

Negotiations between EU and US started in 2013 on condition that culture and media be excluded. Near the supposed end of the negotiations, it seems that the fears most of us had from the beginning come true and digital culture is coming back in the form of „audiovisual goods and services”.

Here some materials on this, alas mostly in German.
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19. April 2014

Von Daseinsfürsorge zu Public Value
Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt

Filed under: Deutsch,text — Schlagwörter: , , , , — vg @ 00:23

Grassmuck, Volker Ralf, Von Daseinsfürsorge zu Public Value. Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt (March 02, 2014). erscheint Juni 2014 in: Dieter Klumpp, Klaus Lenk, Günter Koch (Hrsg.), Überwiegend Neuland. Zwischenbilanzen der Wissenschaft zur Gestaltung der Informationsgesellschaft, edition sigma, Berlin 2014. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=2426683

Abstract:
Seit Mitte der 1990er begibt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Internet und damit auf Neuland. Das führt zu Friktionen, zunächst mit den seit Mitte der 1980er zugelassenen privaten Rundfunkanbietern und der Presse, die sich durch ihn als öffentlich finanziertem Wettbewerber um den neuen Online-Markt betrogen sehen. Dann auch mit den Ureinwohnern des Neulands.

Kurz, der vernetzte Computer hat die alten, auf Papier und Äther gestützten Massenmedien gründlich aufgemischt – und damit auch die Öffentlichkeit. In Zeiten ‘konvergenter Unübersichtlichkeit’ (Wolfgang Schulz) gilt es, über all dem Neuen nicht die hart erkämpften Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die ihr dienende Medienfreiheit aus dem Auge zu verlieren. Das mit den Massenmedien entstandene und inzwischen europäisierte Medienrecht bemüht sich, der digitalen Revolution als ‘Neue Medien’, ‘Teledienste’ ‘Mediendienste’ und aktuell als ‘Telemedien’ im gewachsenen Rahmen einen Ort zuzuweisen.

Medienregulierung, die wie alles Recht doch demokratietheoretisch Ausdruck des Volkeswillens sein soll, findet jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ausgerechnet die Möglichkeitsbedingungen einer Öffentlichkeit, die Demokratie allein tragen kann, sind ihr blinder Fleck. Die Frage nach einer informationellen Daseinsvorsorge, Grundversorgung oder, wie es heute neudeutsch heißt, Public Value muss vom Internet aus neu gestellt werden.

Keywords: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internet, Konvergenz, Meinungsfreiheit, Internetdienstefreiheit, Medienregulierung, Daseinsvorsorge, Grundversorung, Public Value, Europarecht, Beihilfe, Verfassung, Grundgesetz

16. April 2014

„Netzöffentlichkeit im Wandel“

Am 2. September 2013 veranstaltete die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen den netzpolitischen Kongress in Leipzig. Hier ein Rückblick auf die Veranstaltung.

Meine Keynote „Netzöffentlichkeit im Wandel“ betrachtet den Wandel der Öffentlichkeit vom Internet aus und fokussiert besonders auf die Herausforderungen durch neue Plattformen.

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