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10. September 2017

10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien

Seit Februar 2016 haben wir in einem Gesprächskreis über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien debattiert. Unsere Prämisse dabei ist, dass es nur eine mediale Selbstbeobachtung der Gesellschaft gibt, die von allen Bürgern beauftragt, bezahlt und kontrolliert wird und deshalb allein dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist: die Öffentlich-Rechtlichen. Gerade in Zeiten von Fake News und algorithmisch verstärkten Filterblasen sind sie unerlässlich für die demokratische Meinungsbildung. Zugleich ist uns klar, dass einiges im Argen liegt beim Beauftragen und Beaufsichtigen durch uns alle, bei Transparenz und Partizipation, bei lokaler und europäischer Öffentlichkeit. Und vor allem müssen die Öffentlich-Rechtlichen konsequent für das digitale Zeitalter weiter entwickelt werden.

Dass etwas geschehen muss, ist auch den Rundfunkpolitikern klar. Am 30. August begannen die Beratungen über Auftrags- und Strukturoptimierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die am 29. September im Kamingespräch der Ministerpräsidenten der Länder und schließlich im nächsten Rundfunkstaatsvertrag münden werden. Die Thesen sind unser Beitrag zu diesem Prozess der Digitalisierung, Verjüngung und Generalreform der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Diskussionsanstoß wird von 46 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern vor allem aus der Wissenschaft getragen. (Die Thesen als PDF.)

Am Freitag haben wir unsere Thesen als Offenen Brief an den Rundfunkgesetzgeber, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und die Mitglieder der Rundfunkkommission, geschickt. Gleichzeitig ging die Website zukunft-öffentlich-rechtliche.de online, wo wir zur Mitzeichnung der Thesen einladen.

Der Tagesspiegel hat über den Offenen Brief berichtet, ebenso Netzpolitik und Turi2. Eine Debatte findet jeweils unter den Artikeln statt, besonders lebhaft beim Tagesspiegel, sowie auf Twitter unter #ZukunftÖR.

Unsere Thesen reihen sich ein in eine Kette ähnlicher Reformvorschläge, darunter Vision 2020, zehn Thesen zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien der Kooperative Berlin (Mai 2015), Öffentlich-rechtlich? Ja, bitte! Fünf Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ver.di (März 2014), Zehn Thesen zur Zukunft der Medien von Matthias Michael im Cicero (o. D.) und Thesen zur medialen Grundversorgung im Internet-Zeitalter des Projektes Grundversorgung 2.0 an der Leuphana Universität Lüneburg (Januar 2013).

22. Juni 2017

Öffentlich-Rechtliche im Internet

Auf der Tagung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am 11. Mai 2017 in Berlin habe ich mich für eine starke, offene Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet ausgesprochen und ein klares Bekenntnis zur kategegorialen Verschiedenheit gegenüber privatwirtschaftlichen Medien gefordert. Die Böll Stiftung hat den Beitrag in Text und Ton in ihrem Dossier: Öffentlich-rechtliche Medien im Wandel dokumentiert.

20. Januar 2017

Stellungnahme zum ZDF-Gutachten über öffentlich-rechtliches Fernsehen in Zeiten der Cloud

Stellungnahme zum ZDF-Gutachten

für

Anhörung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik

des Landtages Rheinland-Pfalz, 12. Januar 2017

von

Dr. Volker Grassmuck

Mediensoziologe, Berlin

vgrass@vgrass.de

Das Gutachten von Dieter Dörr, Bernd Holznagel und Arnold Picot, Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, im Auftrag des ZDF, vorgestellt am 4. November 1016, ist einer der besten Darstellungen der aktuellen Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien. Zusammen mit dem Konzept des neuen Jugendangebots von ARD und ZDF (Juni 2015), das am 01.10.2016 unter dem Namen „Funk“ gestartet ist, und dem von der BBC im Rahmen ihrer Charter-Erneuerung vorgelegten Konzept „British, Bold, Creative“ (September 2015), auf die die Gutachter sich ausgiebig beziehen, gibt es einen fundierten Überblick über die Lage und die Ideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Übergang von Rundfunk zu Internet. (more…)

7. Dezember 2016

Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts

Filed under: Deutsch,library — Schlagwörter: , , — vg @ 17:28

Artikel 5, Absatz 1, Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese acht Wörter eines der ersten Artikel des Grundgesetzes immer wieder neu auszulegen. Ihre Ausgestaltung ist Ländersache (siehe Rundfunkstaatsverträge). Hier sind die bisherigen Rundfunkurteile des höchsten deutschen Gerichts für einfache Referenz zusammengestellt. Mit den Links auf die Wikipedia verbindet sich die Hoffnung, dass die Einträge nicht nur hilfreich für das Verständnis, sondern das Verständnis auch hilfreich für die Beiträge sein möge. (more…)

Rundfunkstaatsverträge

Die Rundfunkfreiheit hat Verfassungsrang. Seine Ausgestaltung ist Ländersache. Seine länderübergreifenden Aspekte werden in Staatsverträgen (Wikipedia) geregelt.

Im April 1987 schlossen die Ministerpräsident der elf Bundesländer den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens. Ziel dieses ersten Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wie aller folgenden Änderungen ist es, Regelungen für den öffentlich‑rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem zu treffen, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem 4. Rundfunkurteil vom November 1986 etabliert hatte – und mit ihm den Begriff der Grundversorgung. Im August 1991 wurde der erste RStV durch den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ersetzt und dieser seither vierzehn Mal novelliert. Diese Vertragsrechtswerke sind hier (im Wesentlichen aus den Quellen des Instituts für Urheber- und Medienrecht) für einfache Referenz zusammengestellt. (more…)

1. Februar 2016

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Im Rahmen eines Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand am 28.01.2016 eine Anhörung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Niedersächsischen Landtages statt. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
– Drs.17/4524 „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“

 
Dr. Volker Grassmuck
Mediensoziologe
http://vgrass.de


 

Inhalt
„Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“
Störerhaftung
____Abmahnindustrie
____„Sommer unseres Lebens“
____Gesetzentwurf
____Reaktionen
____Haftungsfreiheit für alle
Routerzwang und Firmware-Lockdown
Öffentliche Funkfrequenzen und TV White Space
Breitband für alle
Quellen

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6. Januar 2016

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Rahmen eines rundfunkrechtlichen Dreistufenstests der Online-Angebote von KiKA führte der Rundfunkrat des MDR, der für das Gemeinschaftsangebot von ARD und ZDF federführend ist, eine öffentliche Konsultation durch. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Stellungnahme im Konsultationsverfahren zum Telemedienkonzept „KiKA Telemedien“

Dr. Volker Grassmuck

Mediensoziologe
Berlin, den 04.01.2016


 

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Kern geht es beim Dreistufentest für öffentlich-rechtliche Telemedien nach § 11f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) darum, die Planung für ein Angebot vorzulegen, das überprüfbar den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht (1. Stufe). Das ist gut und wichtig, versteht sich aber bei einem öffentlich beauftragen und finanzierten Medienangebot eigentlich genauso von selbst, wie eine Überprüfung der geplanten Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (3. Stufe).

Mit jedem durchgeführten Dreistufentest weniger plausibel wird jedoch die 2. Stufe, auf der das öffentlich beauftragte, also gerade nicht marktliche Angebot auf seine Marktauswirkungen überprüft werden soll. Dafür schreibt der Rundfunkstaatsvertrag die Beauftragung externer Gutachter vor (§ 11f Abs. 5 RStV). Die müssen dann Äpfel mit Birnen vergleichen. Wie man erwarten würde, kommt nichts Sinnvolles dabei heraus.

Mehr als zehn Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen sind bereits aufgewendet worden, um in jedem Einzelfall zu bekräftigen, was wir ohnehin schon wissen: dass nicht-marktliche Online-Angebote keine schädlichen Auswirkungen auf kommerzielle Angebote haben. Zehn Millionen Euro, die vor allem dazu dienen, den Befürchtungen der Medienindustrie über unfairen Wettbewerb zu begegnen und die für die Programmarbeit fehlen. Kein anderes Land hat so viele „Amsterdam Tests“ durchgeführt und dafür so viel Geld ausgegeben wie Deutschland.

KiKA eröffnet die zweite Staffel von Dreistufentests. Nach und nach müssen alle 38 Angebote, über die 2010 entschieden wurde, ebenfalls generalüberholt werden. Bevor es in derselben Routine weiter geht, ist zu fragen, wo sich der Test bewährt hat und wo er über das Sinnvolle hinaus schießt. (more…)

20. Juni 2015

Das Jugendangebot ist das Nadelöhr für den Fortbestand öffentlich-rechtlicher Medien

Ministerpraesidentenkonferenz am 17.10.14 in Potsdam. (Foto: Oliver Lang © Presseamt Potsdam)

Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor zwei großen Herausforderungen: dem digitalen Medienwandel und dem Verlust des jungen Publikums. An ihnen entscheidet sich die künftige Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt. Die Lage ist in ganz Europa ähnlich. In Deutschland hat die Politik einen mutigen Beschluss gefasst, um beide Fragen anzugehen. Auf ihrer Konferenz im Oktober 2014 beauftragten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ARD und ZDF, ein Angebot für 14- bis 29-Jährige zu konzipieren – ausschließlich im Internet, ohne Sendungsbezug, ohne Drei-Stufen-Test, ohne Verweildauerbeschränkungen und mit einem Etat von 45 Millionen Euro. Im Juni 2015 legten die Anstalten ihr Konzept vor.

Es handelt sich um nichts weniger als einen Paradigmenwechsel: den Bruch mit dem Primat des linear gesendeten Programms und der Sekundarität von Online. Mit der Jugendplattform ist die Verbindung zum Massenmedienmodell – einer sendet und alle sehen oder hören zu, das auch das vorangegangene trimediale Konzept eines Jugendkanals noch dominierte – aufgehoben. Da konvergiert nichts mehr. Mit der Jugendplattform hat die Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk ihre medientechnologischen Wurzeln hinter sich gelassen und ist im Netz angekommen. Oder in den Worten von ARD-Chef Lutz Marmor „Zukunftsweisend ist dabei, dass die Beschränkungen im Internet wegfallen.“ (ARD-PM 17.10.14)

Dieser Text als PDF.

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Update: Die Rundfunkkommission der Länder hat in ihrer Sitzung am 17. Juni das Konzept eines Online-Jungendangebots von ARD und ZDF zur Kenntnis genommen und den Auftrag zu einem offenen Konsultationsverfahren erteilt, das von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Am 19. Juni ist die Konsultation gestartet worden. Bis zum 31. Juli 2015 können Stellungnahmen zum Konzept und zum Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags schriftlich in Papierform oder per E-Mail eingereicht werden. Angesprochen sind zwar „vor allem … öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft“. Da bislang noch keine Pläne für eine separate Konsultation der Zielgruppe verlautbart wurden, ist das auch die Chance für 14- bis 29-Jährige, ihre Vorstellungen konstruktiv einzubringen

Update 2: Am 18. Juni hat Hyperbole den Grimme Online Award in der Kategorie Kultur und Unterhaltung gewonnen. Glückwunsch!

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18. April 2015

Anti-TTIP Global Day of Action, Brandenburg Gate, Berlin, 18.04.2015

StartbildToday was the Global Action Day to Defeat Free Trade and Investment Treaties. More than 1000 actions took place across the planet. Berlin’s largest event was a human chain from Potsdamer Platz to the Brandenburg Gate in which more than 4000 people participated.

There are a number of Free Trade and Investment Treaties brewing — CETA, TPP, TiSA and most prominently TTIP, the Transatlantic Trade and Investment Partnership. Merkel und Juncker have put concluding TTIP in 2015 on top of their agenda.

Negotiations between EU and US started in 2013 on condition that culture and media be excluded. Near the supposed end of the negotiations, it seems that the fears most of us had from the beginning come true and digital culture is coming back in the form of „audiovisual goods and services”.

Here some materials on this, alas mostly in German.
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19. April 2014

Von Daseinsfürsorge zu Public Value
Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt

Filed under: Deutsch,text — Schlagwörter: , , , , — vg @ 00:23

Grassmuck, Volker Ralf, Von Daseinsfürsorge zu Public Value. Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt (March 02, 2014). erscheint Juni 2014 in: Dieter Klumpp, Klaus Lenk, Günter Koch (Hrsg.), Überwiegend Neuland. Zwischenbilanzen der Wissenschaft zur Gestaltung der Informationsgesellschaft, edition sigma, Berlin 2014. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=2426683

Abstract:
Seit Mitte der 1990er begibt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Internet und damit auf Neuland. Das führt zu Friktionen, zunächst mit den seit Mitte der 1980er zugelassenen privaten Rundfunkanbietern und der Presse, die sich durch ihn als öffentlich finanziertem Wettbewerber um den neuen Online-Markt betrogen sehen. Dann auch mit den Ureinwohnern des Neulands.

Kurz, der vernetzte Computer hat die alten, auf Papier und Äther gestützten Massenmedien gründlich aufgemischt – und damit auch die Öffentlichkeit. In Zeiten ‘konvergenter Unübersichtlichkeit’ (Wolfgang Schulz) gilt es, über all dem Neuen nicht die hart erkämpften Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die ihr dienende Medienfreiheit aus dem Auge zu verlieren. Das mit den Massenmedien entstandene und inzwischen europäisierte Medienrecht bemüht sich, der digitalen Revolution als ‘Neue Medien’, ‘Teledienste’ ‘Mediendienste’ und aktuell als ‘Telemedien’ im gewachsenen Rahmen einen Ort zuzuweisen.

Medienregulierung, die wie alles Recht doch demokratietheoretisch Ausdruck des Volkeswillens sein soll, findet jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ausgerechnet die Möglichkeitsbedingungen einer Öffentlichkeit, die Demokratie allein tragen kann, sind ihr blinder Fleck. Die Frage nach einer informationellen Daseinsvorsorge, Grundversorgung oder, wie es heute neudeutsch heißt, Public Value muss vom Internet aus neu gestellt werden.

Keywords: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internet, Konvergenz, Meinungsfreiheit, Internetdienstefreiheit, Medienregulierung, Daseinsvorsorge, Grundversorung, Public Value, Europarecht, Beihilfe, Verfassung, Grundgesetz

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