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7. Dezember 2016

Rundfunkstaatsverträge

Die Rundfunkfreiheit hat Verfassungsrang. Seine Ausgestaltung ist Ländersache. Seine länderübergreifenden Aspekte werden in Staatsverträgen (Wikipedia) geregelt.

Im April 1987 schlossen die Ministerpräsident der elf Bundesländer den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens. Ziel dieses ersten Rundfunkstaatsvertrags (RStV) wie aller folgenden Änderungen ist es, Regelungen für den öffentlich‑rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem zu treffen, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem 4. Rundfunkurteil vom November 1986 etabliert hatte – und mit ihm den Begriff der Grundversorgung. Im August 1991 wurde der erste RStV durch den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ersetzt und dieser seither vierzehn Mal novelliert. Diese Vertragsrechtswerke sind hier (im Wesentlichen aus den Quellen des Instituts für Urheber- und Medienrecht) für einfache Referenz zusammengestellt. (more…)

19. April 2016

Contribution to EU consultation “Next Generation Internet”

The European Commission in its Next Generation Internet Survey had asked what the Internet would look like in 2025 and what research is required to get there. Articles on this survey on vgrass.de, Digitale Gesellschaft, Netzpolitik.org and Heise News.

Below is my brief contribution to the survey. I have not yet received an acknowledgement of receipt, nor have my questions been answered whether the results of the survey will be published and how they will be used to inform EU research priorities. Answeres will follow as they are received.


From:
Dr. Volker Grassmuck, media sociologist, Berlin

To:
CNECT-E-NEXTGEN@ec.europa.eu
via webform at https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/nextgen-internet
— as PDF

Berlin, den 10.04.2016
Bez.: EU Survey „Next Generation Internet“

Dear ladies and sirs,

I welcome the opportunity by The Net Futures Directorate to express my opinion on research priorities with respect to the further development of the Internet. (more…)

8. April 2016

UPDATE: EU-Konsultation „Next Generation Internet“: Wie soll das Internet 2025 aussehen und welche Forschung braucht es dafür?

net_futures

— Der Konsultationstext ist noch vor 24 Uhr am 10. April von der Site der Europäischen Kommission verschwunden und jetzt in der WayBackMachine nachzulesen. —

„Europa ist Nachzügler im Digitalen.“ So beginnt die Problembeschreibung der Konsultation. Die Europäischer Kommission möchte daher ihre Vision von der Zukunft des Internet erneuern. Dazu führt die Direktion Netzzukunft unter Günther Oettingers Generaldirektion Connect eine Konsultation durch, die noch bis zum 10. April 2016 offen ist. Eine Chance für die Netzgemeinde dazu beizutragen, dass 750 Millionen Euro Forschungsförderung das offene Internet stärken. (more…)

1. Februar 2016

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Im Rahmen eines Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand am 28.01.2016 eine Anhörung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Niedersächsischen Landtages statt. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Mut zum Tigersprung – Just do it!

Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
– Drs.17/4524 „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“

 
Dr. Volker Grassmuck
Mediensoziologe
http://vgrass.de


 

Inhalt
„Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“
Störerhaftung
____Abmahnindustrie
____„Sommer unseres Lebens“
____Gesetzentwurf
____Reaktionen
____Haftungsfreiheit für alle
Routerzwang und Firmware-Lockdown
Öffentliche Funkfrequenzen und TV White Space
Breitband für alle
Quellen

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6. Januar 2016

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Rahmen eines rundfunkrechtlichen Dreistufenstests der Online-Angebote von KiKA führte der Rundfunkrat des MDR, der für das Gemeinschaftsangebot von ARD und ZDF federführend ist, eine öffentliche Konsultation durch. Hier meine Stellungnahme.

(als PDF)

Stellungnahme im Konsultationsverfahren zum Telemedienkonzept „KiKA Telemedien“

Dr. Volker Grassmuck

Mediensoziologe
Berlin, den 04.01.2016


 

Den Dreistufentest zum Zweistufentest machen

Im Kern geht es beim Dreistufentest für öffentlich-rechtliche Telemedien nach § 11f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) darum, die Planung für ein Angebot vorzulegen, das überprüfbar den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht (1. Stufe). Das ist gut und wichtig, versteht sich aber bei einem öffentlich beauftragen und finanzierten Medienangebot eigentlich genauso von selbst, wie eine Überprüfung der geplanten Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (3. Stufe).

Mit jedem durchgeführten Dreistufentest weniger plausibel wird jedoch die 2. Stufe, auf der das öffentlich beauftragte, also gerade nicht marktliche Angebot auf seine Marktauswirkungen überprüft werden soll. Dafür schreibt der Rundfunkstaatsvertrag die Beauftragung externer Gutachter vor (§ 11f Abs. 5 RStV). Die müssen dann Äpfel mit Birnen vergleichen. Wie man erwarten würde, kommt nichts Sinnvolles dabei heraus.

Mehr als zehn Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen sind bereits aufgewendet worden, um in jedem Einzelfall zu bekräftigen, was wir ohnehin schon wissen: dass nicht-marktliche Online-Angebote keine schädlichen Auswirkungen auf kommerzielle Angebote haben. Zehn Millionen Euro, die vor allem dazu dienen, den Befürchtungen der Medienindustrie über unfairen Wettbewerb zu begegnen und die für die Programmarbeit fehlen. Kein anderes Land hat so viele „Amsterdam Tests“ durchgeführt und dafür so viel Geld ausgegeben wie Deutschland.

KiKA eröffnet die zweite Staffel von Dreistufentests. Nach und nach müssen alle 38 Angebote, über die 2010 entschieden wurde, ebenfalls generalüberholt werden. Bevor es in derselben Routine weiter geht, ist zu fragen, wo sich der Test bewährt hat und wo er über das Sinnvolle hinaus schießt. (more…)

14. Dezember 2015

Die Meinungsmacht von Google

Filed under: Deutsch,magazine,text — Schlagwörter: , , , , , , — vg @ 18:53

GoogleisierungRezension von:
Stark, Birgit / Dörr, Dieter / Aufenanger, Stefan (Hrsg.), Die Googleisierung der Informationssuche. Suchmaschinen zwischen Nutzung und Regulierung, Reihe: Media Convergence / Medienkonvergenz 10, De Gruyter 2014
erschienen in: in: Medien & Kommunikationswissenschaft, 4/2015, Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (Hrsg.)

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Evil oder nicht evil – an Google, oder neuerdings Alphabet, scheiden sich die Geister. Aus der sprichwörtlichen kalifornischen Garage entstanden, hat sich das Unternehmen trotz atemberaubenden Wachstums Kreativität und Innovationskraft bewahrt und ist Champion der Fortschrittsoptimisten und Traumarbeitgeber für IT’ler. Andererseits weckt das Unternehmen, das mit der unbescheidenen Mission antritt, „die Information der Welt zu organisieren“, durch seine Monopolstellung im Suchmarkt und die schiere Größe des darum entstandenen diversifizierten und vertikal integrierten Konzerns die schlimmsten Befürchtungen von Daten- und Verbraucherschützer, Kartell- und Medienrechtlern. Immer wieder gibt es Vorwürfe der Manipulation der Meinungsbildung seiner Nutzer und der Benachteiligung von Informationsanbietern. Politiker wie Justizminister Maas, Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissar Oettinger sind schnell mit der Forderung nach strikter Aufsicht oder gar Zerschlagung bei der Hand. (more…)

20. Juni 2015

Das Jugendangebot ist das Nadelöhr für den Fortbestand öffentlich-rechtlicher Medien

Ministerpraesidentenkonferenz am 17.10.14 in Potsdam. (Foto: Oliver Lang © Presseamt Potsdam)

Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vor zwei großen Herausforderungen: dem digitalen Medienwandel und dem Verlust des jungen Publikums. An ihnen entscheidet sich die künftige Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt. Die Lage ist in ganz Europa ähnlich. In Deutschland hat die Politik einen mutigen Beschluss gefasst, um beide Fragen anzugehen. Auf ihrer Konferenz im Oktober 2014 beauftragten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ARD und ZDF, ein Angebot für 14- bis 29-Jährige zu konzipieren – ausschließlich im Internet, ohne Sendungsbezug, ohne Drei-Stufen-Test, ohne Verweildauerbeschränkungen und mit einem Etat von 45 Millionen Euro. Im Juni 2015 legten die Anstalten ihr Konzept vor.

Es handelt sich um nichts weniger als einen Paradigmenwechsel: den Bruch mit dem Primat des linear gesendeten Programms und der Sekundarität von Online. Mit der Jugendplattform ist die Verbindung zum Massenmedienmodell – einer sendet und alle sehen oder hören zu, das auch das vorangegangene trimediale Konzept eines Jugendkanals noch dominierte – aufgehoben. Da konvergiert nichts mehr. Mit der Jugendplattform hat die Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk ihre medientechnologischen Wurzeln hinter sich gelassen und ist im Netz angekommen. Oder in den Worten von ARD-Chef Lutz Marmor „Zukunftsweisend ist dabei, dass die Beschränkungen im Internet wegfallen.“ (ARD-PM 17.10.14)

Dieser Text als PDF.

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Update: Die Rundfunkkommission der Länder hat in ihrer Sitzung am 17. Juni das Konzept eines Online-Jungendangebots von ARD und ZDF zur Kenntnis genommen und den Auftrag zu einem offenen Konsultationsverfahren erteilt, das von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Am 19. Juni ist die Konsultation gestartet worden. Bis zum 31. Juli 2015 können Stellungnahmen zum Konzept und zum Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags schriftlich in Papierform oder per E-Mail eingereicht werden. Angesprochen sind zwar „vor allem … öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände der Medienwirtschaft und Unternehmen der Medienwirtschaft“. Da bislang noch keine Pläne für eine separate Konsultation der Zielgruppe verlautbart wurden, ist das auch die Chance für 14- bis 29-Jährige, ihre Vorstellungen konstruktiv einzubringen

Update 2: Am 18. Juni hat Hyperbole den Grimme Online Award in der Kategorie Kultur und Unterhaltung gewonnen. Glückwunsch!

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7. Juni 2015

„Postcolonial Piracy“ online

Filed under: text — Schlagwörter: , , , , , , , — vg @ 15:40

Postcolonial_PiracyThe anthology Postcolonial Piracy. Media distribution and cultural production in the global south, edited by Lars Eckstein and Anja Schwarz from Potsdam University, is out. It was published by Bloomsbury in late 2014 whom Lars and Anja convinced to do so under a CC licence. The book says BY-NC-SA while the university website says BY-NC-ND and the Bloomsbury website doesn’t say anything at all.  Bloomsbury presents the book in „PDF page image format“ as „Bloomsbury Open Access“, telling the reader: „The pages are provided here to facilitate browsing. If intending to read in full, you may prefer to download the original PDF,“ but not providing an opportunity to download. Anyway, it is available for download as postprint at the University Potsdam.

The collection comes out of a conference under the same title in December 2011 in Berlin. It includes my contribution „On the Benefits of Piracy“, pre-published under the title „A Proposal for Legalizing Small-Scale Physical Copyright Piracy Book Publishing, Video Films and Music in Developing Countries“.

Table of Contents (more…)

18. April 2015

Anti-TTIP Global Day of Action, Brandenburg Gate, Berlin, 18.04.2015

StartbildToday was the Global Action Day to Defeat Free Trade and Investment Treaties. More than 1000 actions took place across the planet. Berlin’s largest event was a human chain from Potsdamer Platz to the Brandenburg Gate in which more than 4000 people participated.

There are a number of Free Trade and Investment Treaties brewing — CETA, TPP, TiSA and most prominently TTIP, the Transatlantic Trade and Investment Partnership. Merkel und Juncker have put concluding TTIP in 2015 on top of their agenda.

Negotiations between EU and US started in 2013 on condition that culture and media be excluded. Near the supposed end of the negotiations, it seems that the fears most of us had from the beginning come true and digital culture is coming back in the form of „audiovisual goods and services”.

Here some materials on this, alas mostly in German.
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19. April 2014

Von Daseinsfürsorge zu Public Value
Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt

Filed under: Deutsch,text — Schlagwörter: , , , , — vg @ 00:23

Grassmuck, Volker Ralf, Von Daseinsfürsorge zu Public Value. Für einen neuen Gesellschaftsvertrag über unsere mediale Umwelt (March 02, 2014). erscheint Juni 2014 in: Dieter Klumpp, Klaus Lenk, Günter Koch (Hrsg.), Überwiegend Neuland. Zwischenbilanzen der Wissenschaft zur Gestaltung der Informationsgesellschaft, edition sigma, Berlin 2014. Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=2426683

Abstract:
Seit Mitte der 1990er begibt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Internet und damit auf Neuland. Das führt zu Friktionen, zunächst mit den seit Mitte der 1980er zugelassenen privaten Rundfunkanbietern und der Presse, die sich durch ihn als öffentlich finanziertem Wettbewerber um den neuen Online-Markt betrogen sehen. Dann auch mit den Ureinwohnern des Neulands.

Kurz, der vernetzte Computer hat die alten, auf Papier und Äther gestützten Massenmedien gründlich aufgemischt – und damit auch die Öffentlichkeit. In Zeiten ‘konvergenter Unübersichtlichkeit’ (Wolfgang Schulz) gilt es, über all dem Neuen nicht die hart erkämpften Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die ihr dienende Medienfreiheit aus dem Auge zu verlieren. Das mit den Massenmedien entstandene und inzwischen europäisierte Medienrecht bemüht sich, der digitalen Revolution als ‘Neue Medien’, ‘Teledienste’ ‘Mediendienste’ und aktuell als ‘Telemedien’ im gewachsenen Rahmen einen Ort zuzuweisen.

Medienregulierung, die wie alles Recht doch demokratietheoretisch Ausdruck des Volkeswillens sein soll, findet jedoch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ausgerechnet die Möglichkeitsbedingungen einer Öffentlichkeit, die Demokratie allein tragen kann, sind ihr blinder Fleck. Die Frage nach einer informationellen Daseinsvorsorge, Grundversorgung oder, wie es heute neudeutsch heißt, Public Value muss vom Internet aus neu gestellt werden.

Keywords: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internet, Konvergenz, Meinungsfreiheit, Internetdienstefreiheit, Medienregulierung, Daseinsvorsorge, Grundversorung, Public Value, Europarecht, Beihilfe, Verfassung, Grundgesetz

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